AGB

1.) Allgemeines

Für die geschäftlichen Beziehungen zu unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn der Kunde uns seine ggf. abweichenden Geschäftsbedingungen mitteilt oder mitgeteilt hat.

Warenrücknahme bei Falschbestellung ist nicht möglich.

2.) Preise, Versand und Verpackung

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preis vereinbart sind, werden zu dem am Liefertag geltenden Preisen nach unseren Preislisten ab-gerechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Entsorgung des Verpackungsmaterials erfolgt durch den Besteller. Eine Vergütung, gleich in welcher Form, ist bei eventueller Rücknahme von Verpackungsmaterial ausgeschlossen.

3.) Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl per Paketdienst oder Spedition. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Mehrkosten durch Spezial- und Eiltransporte trägt der Kunde. Auslandslieferungen frei Deutsche Grenze unverzollt und ohne jegliche Grenzübergangsgebühren. Zoll- und Grenzübergangsgebühren gehen stets zu Lasten des Empfängers. Rechnungen und Finanzabwicklungen erfolgen in Euro. Wir erbitten bei Bestellungen außerhalb Deutschlands eine Anzahlung von 50% des bestellten Warenwertes, Restbezahlung innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.

4.) Transportschäden

Prüfen Sie jede Sendung auf äußerliche Beschädigungen, bevor Sie für den Erhalt der Ware unterzeichnen. Bei äußerlichen Beschädigungen der Ware melden Sie dies sofort dem Anlieferer/Spediteur und vermerken dies auf dem Frachtschein, da sonst kein Schadenersatz geleistet werden kann.

5.) Gewährleistung

Mängel oder fehlende zugesicherte Eigenschaften der Ware sind uns unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln spätestens 8 Tage nach Auslieferung, unter Vorlage von Warenproben zu melden.

Bei berechtigten Mängeln leisten wir kostenlosen Ersatz. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für jede Art von Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits beruhen.

6.) Zahlungen haben in Euro innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Skontoabzug zu erfolgen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen von 3% über den jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechtigt. Kurse sind ausschliesslich vorab zu bezahlen, erst dann gilt der Kurs als gebucht.

Schecks werden nicht angenommen. Diskontspesen sind vom Tage der Fälligkeit zu entrichten und gehen wie die Kosten der Einziehung sowie sonstige Gebühren, Spesen und Steuern zu Lasten des Kunden. Geleistete Zahlungen werden, ohne Rücksicht auf Anweisungen des Kunden, auf die jeweils älteste Forderung einschließlich aufgelaufener Zinsen verrechnet.

Mit von uns anerkannten oder rechtkräftig festgestellten Gegen-forderungen kann der Kunde aufrechnen. Im übrigen  ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Bei Verzug des Kunden, der ohne weitere Mahnung mit Überschreitung  der  Zahlungsfrist  eintritt,  werden  unabhängig  von  der

Entstehung von Verzugszinsen, sämtliche noch offenen Rechnungen fällig und wir sind berechtigt, sofortige Zahlung oder ausreichende Sicherstellung zu verlangen.

7.) Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Tilgung sämtlicher Forderungen – gleich aus welchen Rechtsgründen – unser Eigentum, auch wenn eine Zahlung für eine besonders gekennzeichnete Forderung geleistet wurde. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im normalen Geschäftsberieb, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung berechtigt. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

Die Be- und Verarbeitung von von uns gelieferter Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit vollzogene Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem  Kunden für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Für den Fall, daß die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen wird, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegen seinen Kunden an uns in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben, ab.

Über rechtliche und tatsächliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unter Übersendung der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu informieren. Wir verpflichten uns zur Freigabe von Sicherheiten, soweit diese unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigen.

Bei Scheckzahlungen bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung bestehen.

Die vorgenannten Abtretungen gelten solange, bis die Saldoforderungen aus allen Lieferungen ausgeglichen sind. Gerät der Kunde in Verzug, so können wir Rückgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. Hat der Kunde uns die Ware aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes zurückgegeben, so trägt er hierfür die Kosten. Der Kunde gestattet uns schon heute, auch ohne Gerichtsentscheid im Falle seines Verzuges die gelieferte Ware wieder abzuholen oder abholen zu lassen.

8.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsbeziehungen

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz

Gerichtsstand bei Vollkaufleuten ist Ansbach

Die  Vertragsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Frühere Preislisten, Verkaufs- und Lieferbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

Der Kunde erkennt durch Bestellung und Auftrag vorstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen an.

Zuckermeisterei  Thomas Neuer